Privat, pers\u00f6nlich und Respekt sind W\u00f6rter, die man dieser Tage im Rahmen des R\u00fccktritts des Echternacher B\u00fcrgermeisters vernehmen konnte. Th\u00e9o Thiry wurde in einer privaten Steuerangelegenheit bisher lediglich erstinstanzlich zu einer eher bescheidenen Geldstrafe von 2 500 Euro verurteilt. Auch politische Rechte k\u00f6nnen von Gerichten aberkannt werden. In der Causa Thiry haben die Richter, da keine Verbindung mit seinem \u00f6ffentlichen Mandat besteht, jedoch darauf verzichtet. Dennoch hat der CSV-Politiker, drei Wochen nach dem Urteil, sein Amt niedergelegt \u2013 aus \u201epers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden\u201c.<\/p>\n
Es wurde h\u00f6chste Zeit. Erstaunlich an dem Vorgehen in Echternach ist vielmehr, dass es nicht zu st\u00e4rkerem \u00f6ffentlichem Druck auf den \u00fcberf\u00fchrten Steuerbetr\u00fcger kam. Zuvor hatte sich einzig die Lokalsektion von D\u00e9i Gr\u00e9ng zu Wort gemeldet \u2013 mit einer eher zur\u00fcckhaltenden Aufforderung, er solle sich zu seinen ethischen Vorstellungen in der Politik erkl\u00e4ren. Dass die CSV, den Worten des designierten Nachfolgers Yves Wengler nach, noch versucht hat, Thiry umzustimmen, war sicher das falsche Signal.<\/p>\n
Der Vorwurf gegen den hauptberuflichen Apotheker lautet Steuerbetrug. Beim Erwerb eines Wohnhauses hat er ein Drittel des Kaufpreises schwarz bezahlt und somit versucht, weniger Steuern zu zahlen. Lange Jahre herrschte in Luxemburg die Meinung vor, Steuerhinterziehung k\u00f6nne zwar zu Problemen mit der zust\u00e4ndigen Verwaltung f\u00fchren, nicht jedoch mit der Strafjustiz. Im Rahmen des internationalen Drucks in Sachen Bankgeheimnis und Steuerehrlichkeit wurde jedoch 1993 das Strafdelikt der \u201eescroquerie fiscale\u201c eingef\u00fchrt. Die erste Verurteilung wegen Steuerbetrugs erfolgte erst im Februar 2002 und traf einen typischen Luxemburger Mittelst\u00e4ndler. Schon mehrfach fiel seitdem bei F\u00e4llen von Steuerbetrug auf, dass auf ein Berufungsverfahren verzichtet wurde. Zu gro\u00df scheint die Angst, schlechter weg zu kommen. Bei Steuerbetrug riskiert man n\u00e4mlich auch eine Gef\u00e4ngnisstrafe.<\/p>\n
Diese Gefahr bestand bei dem Fall von Th\u00e9o Thiry wohl nicht. Dennoch ist das Argument der reinen Privatangelegenheit nicht haltbar. Wenige politische \u00c4mter sind mit weitreichenderen Zust\u00e4ndigkeiten, auch in Geldfragen, ausgestattet, als das des B\u00fcrgermeisters. Bedeutende Summen \u00f6ffentlicher Gelder werden ihm anvertraut \u2013 Gelder aus Steuereinnahmen. Sich seinen Pflichten als Steuerzahler zu entziehen, kann daher nicht als Kavaliersdelikt angesehen werden. Der R\u00fccktritt des B\u00fcrgermeisters war unumg\u00e4nglich.<\/p>\n
Hierbei geht es nicht darum, \u2028wegen eines Fehlers eine ewige Verdammnis auszusprechen. Ohne Konsequenzen kann jedoch auch ein privates Steuervergehen nicht bleiben. Die Frage ist hierbei nicht, ob ein Politiker kompetent, flei\u00dfig, b\u00fcrgernah oder beliebt ist. Im Gegenteil: Prinzipien m\u00fcssen auch f\u00fcr popul\u00e4re Politiker gelten \u2013 vor allem jene Regel, dass man von ihnen Gesetzestreue erwarten kann.<\/p>\n
Die sonstigen Verdienste der einzelnen Person sind dabei unerheblich. Es geht vielmehr um das berechtigte Vertrauen, das die B\u00fcrger in ihre Vertreter haben k\u00f6nnen sollten, und die Gewissheit.<\/p>\n