Opposition im Gemeinderat Echternach fordert Klarheit bei Beratungsverträgen
Luxemburger Wort – 16.Dezember 2020 – VOLKER BINGENHEIMER
Das Thema ist ein Dauerbrenner in den Budgetdebatten der letzten Jahre im Gemeinderat Echternach: Wie schon in den Vorjahren stört sich die Opposition aus DP und Déi Gréng an vielen einzelnen Beratungshonoraren zur Förderung des Einzelhandels und für Marketing. Die Fraktionen warfen dem Schöffenrat Intransparenz und unklare Befugnisse des Beraters Dr. Thomas Immelmann vor. Bürgermeister Yves Wengler (CSV) reagierte gereizt und sprach von Ignoranz und Überheblichkeit auf der Oppositionsbank.
Oppositionsrätin Carole Hartmann (DP) war in der Budgetvorlage 2021 auf einen Ausgabeposten für eine Konzeptstudie zur lokalen Wirtschaft in Höhe von 125 000 Euro gestoßen. In den drei Jahren seit 2018 standen dafür bereits 548 000 Euro im Budget. Zusammen mit anderen Honoraren sprach Carole Hartmann von einer Million Euro, die die Gemeinde in dieser Ratsperiode für externe Beratung ausgegeben hätte. „In unseren Augen sind das hohe Summen“, meinte sie. Außerdem sei unklar, ob der Gemeinderat für ein konkretes Projekt oder für ein Beratungshonorar stimme.
„Tomaten auf den Augen“
Bürgermeister Wengler wehrte sich gegen die Berechnungsweise und meinte, man dürfe die unterschiedlichen Beträge nicht in einen Topf werfen. Der Einzelhandelsexperte Dr. Immelmann habe im Laufe der vergangenen Jahre eine Reihe von Verbesserungen herbeigeführt, wie etwa die Verlegung des Startpunkts des Müllerthal Trail an die Porte St. Willibrord oder die grafische Identität der Stadt.
Auch die Einkaufsbon-Aktion in der Corona-Krise gehe auf seinen Vorschlag zurück. Zudem arbeite Immelmann derzeit an einem dringend benötigten Abfallkonzept für die Halergaass. Alle diese Punkte seien hinlänglich bekannt und dem Gemeinderat schon vorgestellt worden. Auch die Zusammenarbeit mit dem Echternacher Sensorhersteller IEE, der in der Fußgängerzone Zähler zur Messung der Besucherströme installierte, gehe auf Immelmann zurück.
„Mich wundert, dass Sie diese Kritik überhaupt anbringen. Sie müssen Tomaten auf den Augen haben“, rief Bürgermeister Wengler in Richtung DP- und Déi-Gréng- Fraktion. Carole Zeimetz (Déi Gréng) merkte an, dass der Handlungsspielraum des Experten nicht klar geregelt sei. Sie kritisierte zudem die Gründung der Echternach asbl, in der die Aufgaben des Stadtmarketings gebündelt werden. Hier seien ihrer Meinung nach die Bürger und Vereine zu wenig eingebunden.
Wengler kreidete der Opposition an, lediglich Projekte schlecht zu machen und kaum eigene Vorschläge und Alternativen zu entwickeln.
Bei der Vorstellung des Budgets für das kommende Jahr hob Wengler die vielen Investitionen hervor. Größter Brocken ist der Bau des neuen Schulgebäudes auf dem Campus Gare, das für 2021 mit 21,6 Millionen Euro zu Buche schlägt. Daneben setzt die Gemeinde auf die Entwicklung des Neubaugebiets Oachtergäert und auf Wohnungsbau. Für Straßenerneuerung und Abwasserleitungen sind 3,6 Millionen Euro vorgesehen. Beim letzten Punkt zeigte sich der Schöffenrat skeptisch, ob der stark belastete technische Dienst der Gemeinde das Geld komplett ausgeben könne.
Déi Gréng: Keine Vision
Carole Hartmann meinte, es fehle der CSV-LSAP-Mehrheit an klaren Prioritäten. Dass der Bau des Parkhauses auf dem Campus Gare um viele Jahre aufgeschoben wurde, bezeichnete sie als politischen Fehler. Gute Noten verteilte sie dagegen für den Umgang der Gemeindeverantwortlichen mit der Corona-Krise.
Carole Zeimetz vermisste ebenfalls eine umfassende Vision und bescheinigte dem Schöffenrat ungenügende Anstrengungen gegen den Klimawandel.
Christophe Origer (CSV) meinte, viele Vorhaben würden die Stadt zum Positiven verändern. „Es ist kein einziges überflüssiges Luxusprojekt dabei.“ Für die LSAP lobte Jean-Claude Strasser den hohen Anteil der Ausgaben für Kultur, der bei 20 Prozent liegt: „So viel gibt sonst keine Gemeinde im Land für Kultur aus.“
Bei der Abstimmung votierten die sechs Räte von CSV und LSAP für das Budget, die fünf Ratsmitglieder von DP und Déi Gréng stimmten dagegen.
