Für die Gemeinderatssitzung vom 11.6.2012 hatten die 3 Gemeinderatsmitglieder der „déi gréng“ zwei konkrete Punkte, « Pacte logement: évolution et perspectives » sowie « Place du marché et immeuble ‘A la petite Marquise’ », für die Tagesordnung des Gemeinderates eingereicht.
Beide Punkte fallen in die Kompetenz des Gemeinderates. Sie bedürfen aufgrund der politischen Tragweite sowie der eingegangenen Verpflichtungen der Gemeinde (Pacte logement) und des leidigen Dauerbrenners (Marquise) eines besonnenen, seriösen und somit verantwortungsvollen Austausches im Gemeinderat.
Die Initiativen der „déi gréng“ sind weiter unter einsehbar.
„déi gréng“ hatten nicht mit dem fragwürdigen Demokratieverständnis von CSV, LSAP und DP gerechnet.
Auf Vorschlag des CSV-Bürgermeisters, strichen die 3 Parteien die vorgeschlagenen Punkte von der Tagesordnung noch bevor „déi gréng“ ihre Motivation, geschweige denn ihre Vorschläge zu den eingereichten Punkten erklären konnten. Der Bürgermeister redete von „Zeitverschwendung“ und bemerkte, dass es in Zukunft nicht erwünscht sei, von dem gesetzlichen Recht Gebrauch zu machen, Punkte für eine Tagesordnung einzureichen.
Überraschenderweise reagierte der CSV-Bürgermeister bei einem durch einen DP-Oppositionsrat eingereichten Tagesordnungspunkt gelassen. Ohne irgendwelche Bemerkungen, ließ das Gemeindeoberhaupt über diesen Punkt plaudern. Anscheinend entscheidet der CSV-Bürgermeister nach Gutdünken und Laune über die Zulassung von Initiativen der Gemeinderäte betreffend die Tagesordnung. Dass sich CSV, LSAP und DP als Steigbügelhalter für diese Machenschaften benutzen lassen, ist nicht nachvollziehbar.
„déi gréng“ werden durch die zuständigen staatlichen Instanzen prüfen lassen, ob die Vorgehensweise gegenüber den Initiativen von „déi gréng“ dem Geiste des Gemeindegesetzes und dem Initiativrecht eines Gemeinderates entspricht.
Es steht außer Frage: Dies ist schlechter politischer Stil, es zeugt von mangelndem Demokratieverständnis, es verstärkt bei den Bürgern die Politikverdrossenheit und es schadet nicht zuletzt dem Ansehen des Echternacher Gemeinderates.
Hei kenn dir den Communiqué eroflueden.
