Eis Virstellungen.

Der Klimapakt (www.pacteclimat.lu) ist eine Vereinbarung zwischen dem Staat und den Gemeinden die gemeinsam mit konkreten Aktionen dem Klimawandel entgegenwirken wollen. Durch Gesetz vom 13. September 2012 erhielt dieser wichtige Pakt eine legale Basis. Der Klimapakt ist ein wichtiges Signal für den Klimaschutz in unserem Lande.
Wie 90 andere Gemeinden Luxemburgs hat auch Echternach den Klimapakt unterzeichnet. „déi gréng“ Echternach haben im Gemeinderat diesen Schritt begrüßt und gleichzeitig auf die hohe Verantwortung des Schöffenrates bei der konkreten Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im Rahmen dieses Paktes hingewiesen.

Der Staat sagt den Gemeinden bei konsequenter Anwendung dieses Paktes eine seriöse finanzielle Unterstützung zu. Die Gemeinden haben somit die einzigartige Möglichkeit gezielt mit konkreten vom Staat finanzierten Projekten, ihren Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.

Am 25. Februar 2013 unterzeichnete der CSV-LSAP Schöffenrat das Abkommen mit den staatlichen Instanzen. Bis zum heutigen Tag, also ganze 20 Monate nach der Unterzeichnung, stehen wir was die Umsetzung dieses Klimapaktes angeht, fast noch am Anfang. Wir wagen keine Vergleiche mit anderen Gemeinden, diese wären für Echternach wenig schmeichelhaft.

„déi gréng“ sind weiterhin bereit ihre Verantwortung bei der konsequenten Umsetzung dieses Klimapaktes zu übernehmen.

Die folgenden Vorschläge dienen vorrangig dem Ziel im Juni 2015 die 40%-Zertifizierung zu beantragen. Zurzeit liegt die Gemeinde im Rahmen des Klimapaktes bei 23%. Wird dieses 40%-Ziel verpasst, erhält die Gemeinde nicht mehr die volle finanzielle Bezuschussung des Staates. Substantielle Subsidien gingen dann verloren.

Für 2018 ist gemäß diesen Vorstellungen eine 50%-Zertifizierung anzustreben.

Zur Formulierung eines Leitbildes bedarf es im Vorfeld eines Energie- und Klimaschutzkonzeptes zumindest einer Bestandsaufnahme. Diese liegt im November 2014 leider nicht vor. Trotz allem können aufgrund vieler Erfahrungswerte und müssen aus Zeitmangel, Richtwerte in einem Leitbild festgelegt werden.

 Unsere Richtwerte:

• 2015 Zertifizierung 40%.
• 2018 Zertifizierung 50%.
• Anfang Januar 2015 beschließt der Gemeinderat ein verbindliches Leitbild mit folgenden Reduktionszielpunkten:
  • Bis 2020 mindestens 25% Reduktion des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). Als Bezugsjahr gilt 2013, das Jahr des Beitritts zum Klimapakt.
  • Bis 2030 mindestens 50% Reduktion des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2).
  • Neben den CO2-Reduktionszielen, werden konkrete Anstrengungen zur Reduzierung anderer Treibhausgase unternommen.
  • Bis 2050 wird eine 2000Watt-Gesellschaft angestrebt. (www.2000watt.ch).

• Das Leitbild umfasst weiterhin konkrete Ziele gemäß den Handlungsfeldern des Klimapaktes:
  • Entwicklungsplan und Raumordnung.
  • Kommunale Gebäude und Anlagen.
  • Versorgung und Entsorgung.
  • Mobilität.
  • Interne Organisation.
  • Kommunikation und Kooperation.

• Das Leitbild umfasst in einer Anlage einen Finanzrahmen bis 2020. Ab 2015 bis 2020 sieht die Gemeinde im jährlichen Haushalt 300.000€ vor. Dies unabhängig von den jeweiligen Umsetzungen einzelner Projekte im Jahresbudget.

• Zur Erstellung des Leitbildes wird sofort ein Bürgerbeteiligungsprozess initiiert. Eine Kampagne „Klima-Pakt Echternach – Mir paken et!“ wird durchgeführt. Eine Klima-Pakt Newsletter wird eingeführt. Eine dynamische Web-Seite wird erstellt. Die sozialen Netzwerke werden genutzt.

• Das Klima-Team wird gemäß den staatlichen Empfehlungen erweitert. Der Bürgerbeteiligungsprozess wird fester Bestandteil des Klimapaktes.

• Die Gemeinde tritt der Initiative „Klima-Bündnis“ bei.

• Die weiteren finanziellen Möglichkeiten von staatlichen Subsidien, insbesondere seitens des Ministère du Développement Durable et des Infrastructures, werden konsequent genutzt.

18 Schritte zur 40%-Zertifizierung:

• Bis Juni 2015 sind folgende 18 Schritte im Rahmen des Maßnahmenkatalogs umgesetzt:
  • Ein verbindliches Leitbild ist festgelegt.
  • Eine integrale Neufassung des Maßnahmenkatalogs 2015.
  • Die Erstellung eines Energie- und Klimaschutzkonzeptes durch externe Experten. Gebraucht wird dringend eine Situationsanalyse für die Bereiche Energie, Klima und Aussagen zur Mobilität. Dies sind wichtige Bereiche zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Stichworte: Energiemanagement, Energieeffizienz, erneuerbare Energiequellen, Kraft-Wärme-Kopplung, Bauleitplanung, vernetzte Verkehrsentwicklung, regionale Zusammenarbeit …..
  • Ein modernes kommunales Abfallkonzept mit der Priorität der Abfallvermeidung ist erstellt.
  • Ein vernetztes Konzept für eine Mobilitäts- und Verkehrsplanung ist erstellt. Ziel ist eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs auf dem Gemeindegebiet. Eine gemeindeübergreifende Zusammenarbeit ist in die Wege geleitet. Hier gilt eine gute und konsequente Öffentlichkeitsarbeit.
  • Eine Bauherrenmappe ist erstellt.
  • Die Beratungen vom MyEnergie sind dynamisiert.
  • Die größeren Betriebe auf Gemeindegebiet sind konsequent in spezifische Diskussionen des Klimapakts eingebunden.
  • Energetische Standards für den Neubau und die Sanierung von kommunalen Gebäuden sind definiert.
  • Ein mittel- und langfristiger Sanierungsplan aller kommunalen Gebäude ist erstellt.
  • Bei Bedarf wird eine enge Koordination mit den Verantwortlichen des Denkmalschutzes angestrebt.
  • Die Gemeinde bezieht für die eigenen Gebäude bei Enovos den „Nova-Naturstroum“.

• Eine Kampagne für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Wasser ist durchgeführt.
• Alle Leckagen in den Wasserleiten auf Gemeindegebiet sind erfasst und ggf. in einem mittelfristigen Sanierungsplan für die Instandsetzung geplant.
• Eine Mitarbeit in den Netzwerken „Fairtrade-Gemeinde“, „Pestizidfreie Gemeinde“ und „Gentechnikfreie Gemeinde“ ist eingeleitet.
• Dem gesamten Gemeindepersonal sind Weiterbildungsmöglichkeiten geboten.
• Eine Einkaufsrichtlinie für die Beschaffung ist erstellt. Hier werden z. Bsp. die Faktoren Energie, Klima oder Lebens-Zykluskosten berücksichtigt.
• Eine Öffentlichkeitsarbeit, ein gutes Zusammenarbeiten mit staatlichen Instanzen, die regionale Koordination sind Selbstverständlichkeit.