Der Klimapakt (www.pacteclimat.lu) ist eine Vereinbarung zwischen Staat und Gemeinden, die gemeinsam mit konkreten Aktionen dem Klimawandel entgegenwirken wollen. Der Klimagipfel in Paris bestätigte nochmals die Dringlichkeit des Engagements für einen konsequenten Einsatz gegen den Klimawandel. Der Staat sagt den Gemeinden bei konsequenter Anwendung dieses Paktes eine seriöse finanzielle Unterstützung zu. Die Gemeinden haben somit die einzigartige Möglichkeit, gezielt mit konkreten vom Staat finanzierten Projekten ihren Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten.
Wie fast alle Gemeinden Luxemburgs hat auch Echternach den Klimapakt im Jahr 2013 unterzeichnet.
Echternach hat nun mit einer 40%-Zertifizierung, der ersten von drei Zertifizierungsstufen, ein Minimalziel erreicht. déi gréng Echternach stehen aber trotz dieser Tatsache den bisher erzielten Ergebnissen im Rahmen des lokalen Klimapaktes kritisch gegenüber. Die Umsetzung des Klimapaktes auf lokaler Ebene schafft bislang kaum Synergien mit anderen Initiativen, wie z. Bsp. dem Stadtmarketing und verfehlt so das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung.
déi gréng sehen die Gemeinde Echternach in der Verantwortung, endlich konkrete Umsetzungsziele in einem definierten Zeitplan zu formulieren und dem entsprechend größere finanzielle Ressourcen für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben aufzubringen. Luxemburg hat sich verpflichtet, für ernsthaften Klimaschutz zu sorgen. Es liegt auf der Hand, dass auch die einzelnen Gemeinden für die Umsetzung ambitionierter Klimaschutzziele verantwortlich sind. Erfolgreicher Klimaschutz sollte aber nicht nur lokal, sondern auch regional betrachtet werden. Zusätzlich sollten grenzüberschreitende Initiativen mit beispielsweise der Region Südeifel und/oder der Region Trier in die Wege geleitet werden. Echternach als größte Gemeinde im Naturpark Müllertal wird bislang der ihr gebührenden Rolle als Impulsgeber oder Koordinator in keiner Weise gerecht.
déi gréng Echternach haben mit einem Architekten und einem Raum- und Umweltplaner kompetente Mitglieder in das Klimateam entsandt, um konstruktiv mitwirken zu können. Nach drei Jahren ist die Enttäuschung groß. Es fehlt nach wie vor an einem kohärenten Gesamtkonzept für die Umsetzung des seitens der Gemeinde beschlossenen Leitbildes. Das Ziel des Klimapaktes sollte nicht nur die Abhandlung von gegebenen Willensbekundungen und Maßnahmen im Hinblick auf eine zu erreichende Punktzahl sein. Vielmehr ist er als ein Instrument zur Initiierung
einer nachhaltigen Entwicklung vor allem im Bereich der Stadtentwicklungsplanung zu sehen mit dem Ziel eines kommunalen Klimaschutzes.
Die aktuelle Überarbeitung des Plan d‘aménagement communal böte hierfür eine ideale Möglichkeit. Aber genau dieses Anliegen wird konsequent ignoriert, stattdessen werden vereinzelt Projekte mit verschiedenen Planungsbüros häppchenweise auf Eigeninitiative des zuständigen Schöffen durchgeführt.
déi gréng Echternach sind der Meinung, dass die Herausforderungen des Klimawandels eine Gemeinschaftsaufgabe darstellen und dementsprechend auf eine transparente Art und Weise unter Einbeziehung aller Akteure gelöst werden müssen. Im Gegensatz dazu werden die Klimateam-Mitglieder nicht in die Überarbeitung grundlegender Dokumente einbezogen, die Nachhaltigkeitskommission ist faktisch inaktiv, von Transparenz und effektiver Zusammenarbeit kann demnach nicht die Rede sein. déi gréng Echternach fordern seit langem die Einbindung der lokalen Zivilgesellschaft und Vertreter der ortsansässigen Betriebe in das bestehende Klimateam. Zurzeit ist von konsequenter Bürgerbeteiligung beim Klimapakt nichts zu vermerken.
Wie soll eine über Jahre vom Stillstand geprägte Stadt zukunftsfähig werden wenn nach wie vor keine Anstrengungen im Bereich einer koordinierten Stadtentwicklung betrieben werden?
Die Absichten des Umweltministeriums einen integrativen Prozess, also das Bündeln aller Akteure und Möglichkeiten zum Erreichen des Zieles, im Rahmen der Umsetzung des Klimapaktes zu initiieren, wurden bis dato für Echternach klar verfehlt.
Im Rahmen des nationalen Klimapakttages am kommenden 26. Mai, erhält Echternach runde 3 Jahre nach der Unterzeichnung des Paktes, die minimale Zertifizierung von 40%. Die benötigte Zeitspanne von 36 Monaten zur Erreichung des kleinstmöglichen Etappenzieles sprechen eigentlich schon Bände über die „Zielstrebigkeit“ bei der Umsetzung.
Echternach ist keine Klimapakt-Vorzeige-Gemeinde. Es fehlt die nachhaltige Entwicklung und die Bürgerbeteiligung.
déi gréng fordern endlich dynamische Maßnahmen, damit dieser Prozess auf allen Ebenen der Gemeinde getragen wird:
- eine Vision Echternach 2030 und deren Umsetzung durch ein integriertes Stadtentwicklungskonzept, in welchem Stadtentwicklung, Siedlungsstruktur, Verkehr, Umwelt und soziale Belange im Zusammenhang betrachtet werden, muss unter Bürgerbeteiligung ausgearbeitet werden;
- der Beitritt zum nationalen Verbund Klima-Bündnis muss sofort erfolgen; dieser Verbund von 37 Gemeinden bietet die ideale Hilfestellung bei der Umsetzung des Klimapaktes;
- die dringend notwendige Erweiterung des Klima-Teams mit motivierten und fachkundigen Mitgliedern der Zivilgesellschaft und der Einbindung lokal ansässiger Betriebe muss umgehend umgesetzt werden;
- Die Begleitung des laufenden Prozesses mittels regelmäßiger Bestandsaufnahmen durch den Gemeinderat muss eingeleitet werden.
