Die Konferenz von Thilo Sarrazin, die am kommenden 20. April im Echternacher Trifolion stattfinden wird, schlägt hohe Wellen.
Als „déi gréng Echternach“ legen wir Wert auf eine unmissverständliche Stellungnahme.
Sicherlich könnte man uns vorwerfen, zu spät und nur aufgrund des öffentlichen Drucks hin reagiert zu haben. Richtig ist, dass jede Partei, die im Echternacher Gemeinderat vertreten ist, ein Mitglied im Verwaltungsrat des Trifolion stellt. Besagter Verwaltungsrat stimmt allerdings nicht über das Gesamtprogramm des Kulturhauses ab.
Richtig ist auch, dass die öffentliche Empörung über die geplante Veranstaltung den Vertreter von die „déi gréng Echternach“ veranlasst hat, eine Aussprache über die Konferenz mit Herrn Sarrazin im Verwaltungsrat zu fordern. Hier hat sich der Vertreter von „déi gréng Echternach“ in aller Deutlichkeit als Einziger gegen die Veranstaltung ausgesprochen.
Selbstverständlich stehen auch wir von „déi gréng Echternach“ für Meinungsfreiheit und Diskussionskultur ein. Wir stehen zu der Rechtsprechung des Menschenrechtsgerichtshofs die besagt, dass freie Meinungsäußerung auch für Ideen gilt die verletzen, schockieren oder beunruhigen. Man sollte, ja man muss alles kontrovers diskutieren können, gerade jetzt. Es ist unzulässig, Ängste und Fragestellungen vieler Bürger totzuschweigen oder pauschal als rechtes Gedankengut zu verdammen.
Es ist allerdings gefährlich, diese Ängste mit menschenverachtenden Thesen zu schüren und mit pseudo-wissenschaftlichem und rassistischem Geschwafel zu untermauern. Und genau das tut Herr Sarrazin.
In einer Stellungnahme zu Herrn Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ formulierte Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Sarrazins Äußerungen sind rassistisch und zielen auf niedrigste Instinkte.“
Wer wie Herr Sarrazin in verschiedenen Tageszeitungen fabulierte: „Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden“, muss sich nicht über heftigste Reaktionen wundern. Wer über ganze Völker nach ihrem (vermeintlichen) Erbgut urteilt, erliegt einem Rassenwahn, der gegen die Menschenwürde verstößt. Dieses Denken ist barer wissenschaftlicher Unsinn.
Und es ist falsch zu behaupten, es gebe keine Definition von Rassismus. Die gibt es wohl und die braucht man, wenn man gegen Rassismus juristisch vorgehen möchte. In Luxemburg gibt es ein dementsprechendes Gesetz vom 19. Juli 1997. Auf einer klaren Definition von Rassismus basiert auch das „UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung“, gegen das Herr Sarrazin verstoßen hat.
Am 18. April 2013 schrieb „Die Zeit“: „Deutschland ist vom Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen gerügt worden, weil es Thilo Sarrazin dessen umstrittene Äußerungen zu Türken und Arabern hat durchgehen lassen. Was von der hiesigen Staatsanwaltschaft als Ausdruck freier Meinungsäußerung gewertet worden war, ist auf der völkerrechtlichen Ebene als Rassismus eingestuft worden. Das Unterlassen strafrechtlicher Ermittlungen stelle einen Verstoß gegen das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung dar, so der Ausschuss.“
Der integrale Bericht kann hier eingesehen werden:
http://www2.ohchr.org/English/bodies/cerd/docs/CERD-C-82-D-48-2010-English.pdf
„déi gréng Echternach“ möchten, dass die Ängste und Fragestellungen vieler Menschen in Bezug auf Immigration und Integration ernst genommen und diskutiert werden. Mit den eindeutig rassistischen Thesen des Herrn Sarrazin wird dies nicht gelingen. Wir lassen prüfen ob diese Aussagen der luxemburgischen Gesetzgebung widersprechen. Wir behalten uns dann gegebenenfalls weitere Schritte vor.
Der Verwaltungsrat des Trifolion täte gut daran, die geplante Konferenz aus ihrem Programmheft zu streichen, im Interesse unseres Kulturhauses und nicht zuletzt im Interesse unserer Stadt. Gleichzeitig wären die Verantwortlichen gefordert eine Neubesetzung für die Themenreihe zu suchen. Menschen die direkt, pointiert aber ohne Menschenverachtung argumentieren gibt es.
„déi gréng Echternach“ planen zudem am 11. April eine öffentliche Diskussionsrunde zum Thema „Freie Meinungsäußerung über alles?“
„déi gréng Echternach“ werden sich im Hinblick auf die Konferenz des Herrn Sarrazin über das weitere Vorgehen mit Akteuren der Zivilgesellschaft austauschen.
